Fokusthema: Einigungsstelle als Konfliktlösungsweg

Unter dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit soll der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber gemeinsam die Herausforderungen der betrieblichen Praxis bewältigen. Eine vage Kompromissbereitschaft bei strittigen Fragen ist dabei jedoch nicht ausreichend, um die Belange und Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie dem Betrieb als Gesamtes vollständig zu vertreten. Das Betriebsverfassungsgesetz stellt dem Betriebsrat daher eine breit gefächerte Palette an konkreten Beteiligungsrechten und -pflichten zur Verfügung – von Unterrichtungspflichten bis zu „echter“ Mitbestimmung.  

Stocken Verhandlungen zu einem Konfliktthema und scheitern schließlich endgültig trotz ernsthaften Willens zur Einigung, muss auf die Beilegung der Meinungsverschiedenheit hingewirkt werden. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht dazu zwei Konfliktlösungsinstrumente vor – das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren und die innerbetriebliche Schlichtungsstelle. Welcher Lösungsweg zu ergreifen ist, hängt von folgender Differenzierung ab: Soll eine Regelung zur Umsetzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats mittels Betriebsvereinbarung getroffen werden, ist die Zuständigkeit der Einigungsstelle gegeben. Sollen dagegen die Beteiligungsrechte des Betriebsrats, die sich beispielsweise aus einer Betriebsvereinbarung ergeben und vom Arbeitgeber nicht eingehalten werden, durchgesetzt werden, ist der Gang zum Arbeitsgericht vorgesehen. So weit, so kompliziert? 

Kurz gesagt: Die Einigungsstelle verhandelt, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber keine Einigung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten erzielen können und eine Entscheidung im „betrieblichen Schiedsgericht“ notwendig ist. Sie tritt auf Antrag einer Betriebspartei zusammen, wenn eine konkrete Vorschrift im Betriebsverfassungsrecht dies vorsieht (z.B. bei Fragen der sozialen Mitbestimmung aus § 87 BetrVG) oder auch im Einverständnis beider Betriebsparteien, selbst wenn keine Frage der zwingenden Mitbestimmung berührt ist. Ziel der Einigungsstelle ist dabei stets, den Konflikt entweder durch direkte Einigung der Betriebsparteien oder einen ersetzen Spruch beizulegen.